Sofortige Novellierung des ProstSchG oder komplettes Sexkaufverbot

Zwei Jahre nach Inkrafttreten des sogenannten Prostituiertenschutzgesetzes (ProstSchG) zeigt sich: Viele der im Vorfeld von Expert*innen geäußerten Befürchtungen haben sich bewahrheitet. Statt geschützt zu werden, sind Sexarbeiter*innen zusätzlicher Kriminalisierung und neuen Gefahren ausgesetzt. Das geht aus einem Sachstandsbericht der Landesregierung zur Umsetzung des Gesetzes in Nordrhein-Westfalen hervor, der am 9. Mai 2019 dem Ausschusses für Gleichstellung und Frauen vorgelegt wurde. Darin heißt es: „Es bestehen begründete Zweifel, ob das Gesetz in der Praxis seinem ursprünglichen Schutzgedanken jemals gerecht werden kann.“

Das ProstSchG wurde mit dem vorrangigen Ziel eingeführt, die Szene der Sexarbeit sichtbarer und kontrollierbarer zu machen und es sollten allgemeingültige Strukturen geschaffen werden, um die Sexarbeitenden bei ihrer Tätigkeit zu schützen und zu unterstützen. Das Gesetz erschwert jedoch den Schutz und die Unterstützung von Sexarbeiter*innen und die Zusammenarbeit nicht-staatlicher und staatlicher Institutionen. Mit seinem repressiven und bevormundenden Ansatz verschärft das Gesetz die Diskriminierung und Stigmatisierung von Sexarbeiter*innen. Zudem wurden die Rahmenbedingungen für die Strafverfolgung von sexualisierter Gewalt und Menschenhandel zur sexuellen Ausbeutung nicht verbessert.

Dass im ProstSchG auf unterstützende Komponenten verzichtet wurde, bleibt nicht ohne Wirkung. Die im Bericht des nordrhein-westfälischen Gleichstellungsministeriums vom 7. November 2018 vorgelegten Anmeldezahlen und zahlreiche Erfahrungsberichte aus der Vor-Ort-Arbeit belegen: An Sexarbeiter*innen in prekären Lebensverhältnissen (zum Beispiel durch Armut, Wohnungslosigkeit, Flucht) geht das Gesetz völlig vorbei. Ihr Zugang zu anonymen Beratungs-, Präventions- und Unterstützungsangeboten wird deutlich erschwert oder unmöglich gemacht.

Auf der einen Seite stehen die Berufsverbände der Sexarbeiter*innen, Aidshilfen, zahlreiche Politiker*innen sowie der deutsche Frauenrat und Amnesty International. Sie alle wollen die Sexarbeit schützen und Stigmatisierung abbauen - indem sie die Wahl dieses Berufs als Entscheidung aus freiem Willen anerkennen. Aus ihrer Sicht sind die Bestimmungen des neuen Prostitutionsschutzgesetzes dabei hinderlich.

Auf der anderen Seite stehen diejenigen, die sich Sexarbeit nur als Handlung unter Zwang vorstellen können, jene, die meinen, Prostitution impliziere generell Gewalt und stelle generell eine Verletzung der Menschenwürde dar. Diese wollen sie aufgrund dessen nach schwedischem bzw. französischem Modell verbieten. Aus ihrer Sicht prostituieren sich Menschen aufgrund von Armut, für die Beschaffung von Drogen oder aufgrund anderer nicht selbstbestimmter Situationen. Sie erhoffen sich, dass die Strafverfolgung von Zwangsprostitution durch ein komplettes Sexkaufverbot besser gelingen kann.

Referentinnen:
Leni Breymeier | Aalen
Juanita Henning | Frankfurt

Co-Chair:
Harriet Langanke